Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

CSN Kassen (nachfolgend „CSN“ genannt)
Inhaber: Cihan Ölmez
Marienhöhe 1, 51465 Bergisch Gladbach
USt.-ID: DE228641910
Stand: 01.06.2025


1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und gelten für alle Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Verkauf, Lieferung, Programmierung, Installation und Service von Kassensystemen, Alarmsystemen, Kamera- und Videoanlagen sowie die Vermittlung von Leasing- oder Mietverträgen.

1.2 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

1.3 Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn CSN diese schriftlich anerkennt.

1.4 Vertragssprache ist Deutsch; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

1.5 Für Software und Produkte Dritter gelten deren Lizenz- und Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Darstellungen stellen kein bindendes Angebot dar.

2.2 Angebote sind freibleibend und 14 Tage gültig.

2.3 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung, Lieferung oder konkludente Annahme zustande.

2.4 Änderungen bedürfen der Schriftform.

2.5 Pauschalpreise gelten nur für ausdrücklich genannte Leistungen; weitere Leistungen nach Preisliste.

2.6 Der Auftrag gilt erst dann als verbindlich erteilt, wenn eine eventuell vereinbarte Anzahlung auf dem Konto von CSN eingegangen ist. CSN ist bis zum Zahlungseingang nicht verpflichtet, mit der Leistungserbringung zu beginnen.

3. Lieferung / Gefahrübergang / höhere Gewalt

3.1 Lieferfristen beginnen mit Auftragsbestätigung, dem Eingang der vereinbarten Anzahlung, der Mitteilung aller zur Ausführung erforderlichen Informationen (z. B. Preislisten für die Programmierung), der Vereinbarung eines möglichen Liefer- oder Montagetermins sowie der Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Kunden.

3.2 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn schriftlich bestätigt.

3.3 Teillieferungen sind zulässig.

3.4 Gefahr geht mit Übergabe an Spediteur/Frachtführer auf den Kunden über.

3.5 Bei höherer Gewalt verlängern sich Fristen; nach sechs Wochen besteht ein Rücktrittsrecht.

3.6 Nachfristen sind schriftlich zu setzen und betragen mindestens drei Wochen.

3.7 Bei Nichtverfügbarkeit besteht ein Rücktrittsrecht.

4. Preise / Zahlung / Verzug

4.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Nebenkosten (z. B. Versand, Materialkosten).

4.2 Serviceleistungen vor Ort werden nach der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet. Die Mindestabrechnung beträgt zwei Stunden; ab Beginn der dritten Stunde erfolgt die Abrechnung minutengenau nach dem vereinbarten Stundensatz. Bei ausdrücklich vereinbarten Halbtagessätzen gilt eine Mindestberechnung von vier Stunden; ab Beginn der fünften Stunde erfolgt die Abrechnung minutengenau. Ganztagessätze gelten für eine fest vereinbarte Tagespauschale und umfassen bis zu acht Stunden Arbeitszeit pro Tag. Darüber hinausgehende Arbeitszeiten werden minutengenau nach dem vereinbarten Stundensatz berechnet.

4.3 Fernwartungen werden pauschal mit einer vollen Stunde berechnet. Ab der zweiten Stunde erfolgt die Abrechnung minutengenau nach dem vereinbarten Stundensatz.

4.4 Anfahrtskosten werden nach Zeitaufwand und gefahrenen Kilometern berechnet. Für die Kilometer wird ein Faktor von 1,40 €/km zugrunde gelegt.

4.5 Für Serviceleistungen außerhalb der regulären Geschäftszeiten (werktags und samstags 8:00–20:00 Uhr) erhebt CSN folgende Zuschläge auf den vereinbarten Stundensatz:

  • 100 % Zuschlag für Leistungen werktags und samstags zwischen 20:00 und 8:00 Uhr,
  • 100 % Zuschlag für Leistungen an Sonn- und Feiertagen ganztägig.

4.6 Für Notfalleinsätze, die außerhalb der regulären Geschäftszeiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Anforderung begonnen werden, wird zusätzlich eine Notfallpauschale berechnet. Diese beträgt:

  • 80,00 € netto, wenn der Notfalleinsatz zwischen 8:00 und 20:00 Uhr beginnt,
  • 160,00 € netto, wenn der Notfalleinsatz zwischen 20:00 und 8:00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen beginnt.

4.7 Pauschalpreise gelten nur für ausdrücklich genannte Leistungen. Weitere Leistungen werden nach Aufwand gemäß Preisliste berechnet.

4.8 Rechnungen sind sofort fällig, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungsdatum, sofern kein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wurde.

4.9 CSN ist berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheiten zu verlangen.

4.10 Aufrechnungen oder Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Eigentum bleibt bis vollständiger Zahlung vorbehalten.

5.2 Verarbeitung führt zu Miteigentum.

5.3 Forderungen aus Weiterveräußerung sind an CSN abgetreten.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zu versichern und Pfändungen anzuzeigen.

5.5 Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.

5.6 Anspruch auf Freigabe bei Übersicherung >10 %.

5.7 Herausgabe der Ware auf Verlangen, ohne dass ein Rücktritt erforderlich ist.

6. Gewährleistung

6.1 Mängel sind unverzüglich gemäß § 377 HGB zu rügen.

6.2 Gewährleistung: 12 Monate bei Neuware; bei Gebrauchtware ausgeschlossen (soweit gesetzlich zulässig).

6.3 Alle Garantien gelten als Bring-in-Garantien, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

6.4 Alle Leistungen durch CSN im Rahmen von Garantie- oder Gewährleistungsfällen, insbesondere Abholung, Anfahrt, Versand, Inbetriebnahme und erneute Installation, sind kostenpflichtig, soweit diese nicht vom Hersteller oder Lieferanten übernommen werden.

6.5 Garantiearbeiten durch Hersteller oder Lieferanten erfolgen ausschließlich nach deren Bedingungen.

6.6 Keine Gewähr bei Fremdeingriffen oder unsachgemäßer Nutzung.

6.7 Der Kunde ist verantwortlich für Datensicherung und Funktionsprüfung; CSN erstellt Backups zur Beweissicherung. Keine Haftung bei Pflichtverletzung des Kunden.

6.8 Der Kunde ist verpflichtet, die Einhaltung des baulichen Brandschutzes sicherzustellen und erforderlichenfalls wiederherzustellen, soweit Arbeiten von CSN dies betreffen. Dies gilt insbesondere bei der Installation, Änderung oder Demontage von Kamera- und Alarmsystemen sowie beim Verlegen von Kabeln. CSN weist den Kunden auf von CSN vorgenommene oder beauftragte Durchbrüche, Bohrungen oder Wand- und Deckendurchführungen hin. Der Kunde hat die Verantwortung, diese auf Brandschutzrelevanz zu prüfen und den ordnungsgemäßen Abschluss (z. B. Verschluss, Abdichtung, Wiederherstellung brandschutzrelevanter Bauteile) durchzuführen oder durchführen zu lassen.

7. Haftung

7.1 Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie nach Produkthaftungsgesetz.

7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Kardinalpflichten und den typischen Schaden.

7.3 Keine Haftung für entgangenen Gewinn, Umsatzausfall, Nutzungsvorteile, Betriebsunterbrechung oder Verzögerungsschäden (außer grobes Verschulden), Drittanbieter oder Fernwartungsausfälle.

7.4 Der Kunde stellt CSN frei bei unzulässigem Einsatz von Kamera- oder Alarmsystemen; keine Haftung bei unterlassener Funktionsprüfung.

8. Datenschutz

8.1 Verarbeitung der Daten nur zur Vertragserfüllung gemäß DSGVO; ergänzend gelten die CSN-Datenschutzregeln.

8.2 Der Kunde ist für datenschutzkonforme Nutzung verantwortlich.

8.3 Keine Haftung für Verstöße des Kunden.

9. Gerichtsstand / Recht

9.1 Es gilt deutsches Recht.

9.2 Gerichtsstand ist Bergisch Gladbach.

9.3 UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.

10.2 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

10.3 Frühere Fassungen verlieren ihre Gültigkeit.